Parlament verweigert Entlastung für Ausgaben des Rates für 2023
Offizieller Titel: Kwijting 2023: Algemene begroting van de EU – Europese Raad en Raad
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament verweigert dem Europäischen Rat und dem Rat die Entlastung für das Haushaltsjahr 2023, da diese die Zusammenarbeit und Auskünfte verweigern.
- Die Entscheidung betrifft die Führung des Rates und das Europäische Parlament, die seit Jahren über die Finanzkontrolle streiten.
- Für Sie als Bürger ändert sich im Alltag nichts direkt, aber das Parlament fordert damit Transparenz darüber ein, wie der Rat Ihre Steuergelder verwendet.
Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.
Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 22. Oktober 2025
- Vom Parlament angenommen 22. Oktober 2025
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 22. Oktober 2025441 dafür · 125 dagegen · 73 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
164 dafür · 0 dagegen · 3 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
116 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Stimmte dagegen
0 dafür · 80 dagegen · 0 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
71 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
0 dafür · 11 dagegen · 55 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
49 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
34 dafür · 0 dagegen · 5 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
7 dafür · 12 dagegen · 9 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
0 dafür · 22 dagegen · 1 Enthaltung
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇦🇹 Europaabgeordnete aus Österreich
Mehrheit dafür12 dafür · 6 dagegen · 0 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.