Parlament schlägt Alarm wegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn
Offizieller Titel: Bestaan van een duidelijk gevaar voor een ernstige schending door Hongarije van de waarden waarop de Unie berust
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament stellt fest, dass Ungarn grundlegende EU-Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte weiterhin schwer verletzt.
- Dies betrifft die ungarische Regierung, die Zivilgesellschaft, Richter, Minderheiten und Studierende sowie die Zusammenarbeit aller EU-Staaten.
- EU-Gelder für Ungarn könnten weiter blockiert bleiben, doch das Parlament möchte Bürger und lokale Initiativen nach Möglichkeit direkt unterstützen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 25. November 2025
- Vom Parlament angenommen 25. November 2025
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 25. November 2025415 dafür · 193 dagegen · 28 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
140 dafür · 8 dagegen · 14 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
120 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
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Patrioten für Europa Stimmte dagegen
0 dafür · 79 dagegen · 0 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
1 dafür · 63 dagegen · 8 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
66 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
49 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
35 dafür · 1 dagegen · 1 Enthaltung
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Fraktionslos Geteilt
4 dafür · 20 dagegen · 4 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Stimmte dagegen
0 dafür · 22 dagegen · 0 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇦🇹 Europaabgeordnete aus Österreich
Mehrheit dafür14 dafür · 6 dagegen · 0 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.