Mehr Mitspracherecht für nationale Parlamente bei EU-Gesetzen
Offizieller Titel: Toepassing van de Verdragsbepalingen inzake de subsidiariteits- en evenredigheidsbeginselen en de rol van nationale parlementen in het EU-wetgevingsproces
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament möchte den nationalen Parlamenten mehr Zeit und stärkere Instrumente geben, um EU-Gesetzesentwürfe zu prüfen und unverhältnismäßige EU-Vorhaben zu stoppen.
- Dieser Vorschlag betrifft die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie die nationalen und regionalen Parlamente der Mitgliedstaaten.
- Für Sie bedeutet das, dass Entscheidungen bürgernäher getroffen werden und die EU nur eingreift, wenn eine Lösung vor Ort oder im eigenen Land nicht ausreicht.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 27. November 2025
- Vom Parlament angenommen 27. November 2025
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 27. November 2025337 dafür · 245 dagegen · 12 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
144 dafür · 1 dagegen · 3 Enthaltungen
-
S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
5 dafür · 104 dagegen · 2 Enthaltungen
-
Patrioten für Europa Geteilt
75 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
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EKR (Konservative) Geteilt
64 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Geteilt
6 dafür · 57 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dagegen
0 dafür · 49 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
1 dafür · 31 dagegen · 2 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
20 dafür · 2 dagegen · 4 Enthaltungen
-
Europa der Souveränen Nationen Stimmte dafür
22 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇦🇹 Europaabgeordnete aus Österreich
Geteilt8 dafür · 9 dagegen · 1 Enthaltung
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.