Härtere EU-Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen und Korruption
Offizieller Titel: Aanpakken van straffeloosheid door middel van EU-sancties, met inbegrip van de wereldwijde EU-sanctieregeling voor de mensenrechten (“EU-Magnitski-wet”)
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament will die EU-Sanktionsregeln bei schweren Menschenrechtsverletzungen verschärfen und auf Korruption ausweiten.
- Das betrifft Täter, deren Unterstützer und enge Familienangehörige sowie Unternehmen und Behörden, die für die Durchsetzung zuständig sind.
- Für Sie ändert sich im Alltag nichts, doch die EU möchte damit die weltweite Straflosigkeit gezielter bekämpfen und Opfer schützen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 21. Januar 2026
- Vom Parlament angenommen 21. Januar 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 21. Januar 2026440 dafür · 127 dagegen · 59 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
159 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
115 dafür · 0 dagegen · 3 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
0 dafür · 73 dagegen · 6 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
30 dafür · 6 dagegen · 33 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
67 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Geteilt
49 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
18 dafür · 5 dagegen · 14 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
2 dafür · 22 dagegen · 1 Enthaltung
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
0 dafür · 20 dagegen · 1 Enthaltung
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇦🇹 Europaabgeordnete aus Österreich
Mehrheit dafür14 dafür · 6 dagegen · 0 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇬🇷 Griechenland
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.