Parlament fordert EU-weites Gesetz zur Definition von Vergewaltigung über fehlende Einwilligung
Offizieller Titel: Belang van op instemming gebaseerde wetgeving inzake verkrachting in de EU
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament fordert ein EU-Gesetz, das Vergewaltigung als jede sexuelle Handlung ohne freiwillige Einwilligung definiert, auch ohne Einsatz körperlicher Gewalt.
- Dies betrifft Opfer sexueller Gewalt, Polizei, Justiz und nationale Regierungen in allen EU-Mitgliedstaaten.
- Für Sie bedeutet das gleichen Schutz in der gesamten EU, und Opfer müssen keinen körperlichen Widerstand mehr nachweisen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 28. April 2026
- Vom Parlament angenommen 28. April 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 28. April 2026447 dafür · 160 dagegen · 43 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
146 dafür · 6 dagegen · 11 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
125 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
0 dafür · 63 dagegen · 13 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
4 dafür · 60 dagegen · 10 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
70 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
46 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
42 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
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Fraktionslos Geteilt
14 dafür · 7 dagegen · 7 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
0 dafür · 24 dagegen · 1 Enthaltung
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇦🇹 Europaabgeordnete aus Österreich
Mehrheit dafür13 dafür · 6 dagegen · 0 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇬🇷 Griechenland
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.