Sorgen um Rechtsstaatlichkeit und EU-Gelder in der Slowakei
Offizieller Titel: De rechtsstaat, grondrechten en misbruik van EU-middelen in Slowakije: behoefte aan een reactie van de EU
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, gegen slowakische Gesetzesänderungen vorzugehen, die Strafen für Korruption senken und den Schutz von Whistleblowern schwächen.
- Betroffen sind die slowakische Regierung, Gerichte, Medienschaffende, zivilgesellschaftliche Organisationen und Minderheiten.
- Für Sie bedeutet dies, dass das Parlament Ihre Steuergelder vor Missbrauch schützen und gemeinsame Grundrechte in der gesamten EU sichern will.
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So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 20. Mai 2026347 dafür · 165 dagegen · 25 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
114 dafür · 3 dagegen · 4 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
106 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Stimmte dagegen
0 dafür · 70 dagegen · 0 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
4 dafür · 53 dagegen · 6 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
57 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
27 dafür · 1 dagegen · 10 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
37 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
0 dafür · 23 dagegen · 1 Enthaltung
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Fraktionslos Geteilt
2 dafür · 15 dagegen · 4 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇦🇹 Europaabgeordnete aus Österreich
Mehrheit dafür9 dafür · 6 dagegen · 0 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇱🇹 Litauen
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🇵🇹 Portugal
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.