Empfehlung für EU-Beitritt zur UN-Konvention gegen Cyberkriminalität
Offizieller Titel: Verdrag van de Verenigde Naties tegen cybercriminaliteit
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament empfiehlt den Abschluss der UN-Konvention gegen Cyberkriminalität im Namen der Europäischen Union.
- Dies betrifft Polizei- und Justizbehörden weltweit sowie Internetanbieter und Organisationen der Zivilgesellschaft.
- Länder können elektronische Beweise schneller austauschen, um schwere Internetkriminalität zu bekämpfen, während Schutzregeln Ihre Grundrechte wahren sollen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 20. Mai 2026
- Vom Parlament angenommen 20. Mai 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 20. Mai 2026497 dafür · 91 dagegen · 46 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Stimmte dafür
159 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
102 dafür · 1 dagegen · 5 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
70 dafür · 6 dagegen · 3 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
73 dafür · 0 dagegen · 2 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
72 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Geteilt
1 dafür · 47 dagegen · 1 Enthaltung
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Die Linke Geteilt
12 dafür · 22 dagegen · 7 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
2 dafür · 6 dagegen · 18 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
6 dafür · 9 dagegen · 10 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇦🇹 Europaabgeordnete aus Österreich
Mehrheit dafür12 dafür · 2 dagegen · 0 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇸🇮 Slowenien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.