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Europäisches Parlament A10-0159/2026 Angenommen

Besserer Zugang zu Mehrwertsteuerdaten für europäische Betrugsbekämpfer

Offizieller Titel: Europees Openbaar Ministerie (EOM) en Europees Bureau voor fraudebestrijding (OLAF): toegang tot gegevens over de btw op het niveau van de Unie *

Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.

In einfacher Sprache

  • Die Europäische Staatsanwaltschaft und die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF erhalten direkten Zugang zu EU-Datenbanken für Mehrwertsteuer- und Zolldaten.
  • Nationale Steuer- und Zollbehörden müssen verdächtige grenzüberschreitende Transaktionen schneller an diese europäischen Ermittler weiterleiten.
  • Sie merken davon im Alltag nichts direkt, aber die Maßnahme hilft, Milliardenbetrug zu stoppen und öffentliche Gelder zu schützen.

Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.

Vom Vorschlag zum Gesetz

  1. Eingereicht 17. Juni 2026
  2. Vom Parlament angenommen 17. Juni 2026
  3. Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
  4. Im Amtsblatt der EU veröffentlicht 27. Juli 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
  5. In Kraft 16. August 2026

So hat das Parlament abgestimmt

Angenommen am 17. Juni 2026

549 dafür · 33 dagegen · 84 Enthaltung(en)

Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.

  • Dafür
  • Dagegen
  • Enthaltung
  • Punkt: Farbe der Fraktion
  • EVP (Christdemokraten) Stimmte dafür

    169 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür

    126 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • EKR (Konservative) Geteilt

    60 dafür · 1 dagegen · 17 Enthaltungen

  • Patrioten für Europa Geteilt

    13 dafür · 6 dagegen · 59 Enthaltungen

  • Renew (Liberale) Stimmte dafür

    71 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Grüne/EFA Stimmte dafür

    46 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Die Linke Geteilt

    43 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung

  • Fraktionslos Geteilt

    20 dafür · 5 dagegen · 3 Enthaltungen

  • Europa der Souveränen Nationen Geteilt

    1 dafür · 21 dagegen · 4 Enthaltungen

So stimmten die Europaabgeordneten nach Land

Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.

🇦🇹 Europaabgeordnete aus Österreich

Mehrheit dafür

12 dafür · 6 dagegen · 0 Enthaltungen

Alle Länder anzeigen
  • 🇧🇪 Belgien
  • 🇧🇬 Bulgarien
  • 🇩🇪 Deutschland
  • 🇩🇰 Dänemark
  • 🇪🇪 Estland
  • 🇫🇮 Finnland
  • 🇫🇷 Frankreich
  • 🇬🇷 Griechenland
  • 🇮🇪 Irland
  • 🇮🇹 Italien
  • 🇭🇷 Kroatien
  • 🇱🇻 Lettland
  • 🇱🇹 Litauen
  • 🇱🇺 Luxemburg
  • 🇲🇹 Malta
  • 🇳🇱 Niederlande
  • 🇵🇱 Polen
  • 🇵🇹 Portugal
  • 🇷🇴 Rumänien
  • 🇸🇪 Schweden
  • 🇸🇰 Slowakei
  • 🇸🇮 Slowenien
  • 🇪🇸 Spanien
  • 🇨🇿 Tschechien
  • 🇭🇺 Ungarn
  • 🇨🇾 Zypern
  • 🇦🇹 Österreich

Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.

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